1. Die Gefahr des Rechtsstreits

Sie haben sich mit Ihren Geschäftspartnern zerworfen und sehnen nun eine Gerichtsentscheidung herbei, die endlich klären soll, wer Recht hat?

Doch ein Großteil aller Streitigkeiten, die vor Gericht ausgetragen werden, enden in einem wirtschaftlich motivierten Vergleich. Es wird also gar kein Urteil gesprochen, sondern der Richter drängt Sie noch in der Vorverhandlung in einen solchen Vergleich.

Im Ergebnis werden die Parteien also zum „Nachgeben“ gezwungen und erhalten keine Erkenntnisse darüber, ob sie in ihrer Auffassung richtig lagen und „Recht“ hatten.

Eine echte Alternative dazu ist die parteiliche Unterstützung bei der selbständigen Lösungsfindung durch einen allparteilichen Mediator. Die Parteien können ihre Argumente frei von Vorbehalten, die zumeist auch von Anwälten geschürt werden, vorbringen und erhalten die Chance,  sich wirklich zu verstehen und zu einer Einigung zu kommen, die das Fortbestehen einer Geschäftsbeziehung ermöglicht statt sie in einem nervenaufreibenden Prozess zu vernichten. Mit einer außergerichtlichen Mediation sparen sie also sowohl Kosten als auch Nerven und erhalten Ihre geschäftlichen Kontakte.

Wenn Sie mehr über das Verfahren der Meditation und deren Anwendung wissen wollen, melden Sie sich zu einer unserer nächsten Informationsveranstaltungen zu diesem Thema an oder sprechen Sie uns direkt an.

2. Die Vorteile des Mediationsverfahrens

Das Mediationsverfahren zur Lösung von Konfliktfällen bietet in jeder Hinsicht Vorteile gegenüber der rechtsstreitigen Auseinandersetzung. Ein Rechtsstreit kostet nicht nur Geld – im Fall des Unterliegens sogar auch die Kosten der Gegenseite -, sondern insbesondere auch Zeit. Die durchschnittliche Verfahrensdauer vor deutschen Gerichten in der 1 Instanz beträgt nahezu ein Jahr.

Zudem verkennt der Mandant oftmals den eigenen Einsatz, den er trotz Rechtsanwalts in seiner Sache aufbringen muss. Dies fängt bei der Erklärung des Sachverhalts an und endet oft auch in den persönlichen Präsenzpflichten vor Gericht.

Zudem wird der Dialog mit dem Gegner oftmals nicht gefördert, sondern vom Anwalt eher unterbunden. Dadurch werden Geschäftsbeziehungen so belastet, dass sie nach der streitigen Auseinandersetzung  zerstört sind.

Letztlich findet der Mandant auch vor Gericht nicht die Möglichkeit der persönlichen Erklärung, sodass er auch seine Emotionen gegenüber dem Gegner nicht los wird.

Zu allen genannten Punkten bietet die Mediation klare Vorteile. Hier bestimmen die Konfliktpartner selbst und eigenverantwortlich, wie das Verfahren laufen soll. Dies fängt bereits bei der gemeinsamen Bestimmung eines Mediators an, auf den sie sich verständigen. Auch vereinbaren die Partei in der Regel – weil beide ein hohes Interesse an einer guten Lösung haben -, sich die Kosten des Mediators zu teilen.

Die durchschnittlichen Kosten für einen Mediator liegen zwischen € 100,00 und € 220,00 pro Stunde, wobei das Honorar frei verhandelbar ist. Zudem übernehmen Rechtsschutzversicherungen die Kosten der Mediation, um einen teuren Rechtsstreit zu vermeiden.

Je nach Komplexität des Problems kann ein Mediationsverfahren sich zwar auch über eine längere Zeit erstrecken, allerdings findet hier der direkte Dialog zwischen den Parteien statt und es kommt wirklich alles zur Sprache, was die Parteien belastet. Es mischen sich dabei weder der Anwalt noch ein Richter in die Entscheidungsfindung ein, und der Mediator hilft lediglich unter Einhaltung eines strukturierten Gesprächsverlaufs zum besseren gegenseitigen Verständnis der Parteien.

Dadurch gelingt es den Parteien schließlich, sich in ihren Interessen und Bedürfnissen wirklich zu verstehen, sodass dadurch Raum für Lösungen einsteht. Diese beinhalten eine wirkliche win-win-Situation, die zur Erhaltung der (Geschäfts-)Beziehung beiträgt.

Letztlich nehmen die Partei auf Lerneffekte mit, weil Sie geübter darin werden, Probleme zu erkennen und sich darüber mit ihrem Konfliktpartner unmittelbar auszutauschen.

3. Neuerungen bezüglich der Facebook-Fanpage

Seit der EuGH entschieden hat, dass Facebook-Fanpage-Betreiber in der Mitverantwortung für die von Facebook im Zusammenhang mit der Fanpage erhobenen personenbezogenen Daten (Facebook-Insights-Daten) sind, herrscht Unsicherheit:

Kann man als Unternehmer noch eine Fanpage unterhalten, ohne sich der Gefahr von Abmahnungen und Bußgeldern wegen Datenschutzverstößen auszusetzen?

Kann die Datenschutzbehörde den Betrieb einer Facebook-Seite untersagen?

Zwar kann sich an der Rechtslage durch das ausstehende BVerwG-Urteil und die geplante Verabschiedung der EU-Privacy-Verordnung Mitte 2019 noch einiges ändern, doch die vorbezeichneten Risiken können Sie zunächst durch zwei einfache Schritte, wenn auch nicht beseitigen, so doch zumindest drastisch reduzieren.

Schritt 1:

Passen Sie ihre Datenschutzerklärung an, indem Sie einen Abschnitt zu Ihrer Fanpage einfügen.

Hierbei müssen Sie folgendes beachten:

  1. Verweisen Sie auf Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO als rechtliche Grundlage für die Verarbeitung von Facebook-Insights-Daten.
  2. Bringen Sie zum Ausdruck, welche Daten Sie von Facebook erhalten und wie Sie diese verwenden.
  3. Verlinken Sie die Datenschutzrichtlinie von Facebook und die Informationen zu den Insights-Daten.
  4. Erklären Sie, wie Betroffene ihre Rechte wahrnehmen können.
  5. Verweisen Sie auf die gemeinsame Verantwortlichkeit nach Art. 26 DSGVO, denn hier hat es eine interessante Entwicklung gegeben. Gemäß „Page Controller Addendum“, einem zwischen Facebook und dem Fanpage-Betreiber bestehenden Vertrag, übernimmt Facebook die primäre Verantwortung für die Insights-Daten. Etwaige Anfragen von Betroffenen oder Datenschutzbehörden hinsichtlich der Verarbeitung von Insights-Daten müssen sie nur innerhalb von sieben Kalendertagen an Facebook weiterleiten.
  6. Verlinken Sie das „Page Controller Addendum“.

Schritt 2:

Verlinken Sie die modifizierte Datenschutzerklärung, unter Verwendung des Begriffs „Datenschutzerklärung“ im Feld für die Website-Adresse auf Ihrer Fanpage.

Bei der Durchführung dieser Schritte unterstützen wir Sie natürlich gerne!

Google  

Letztlich hat Google seinen Verwaltungssitz nach Google Ireland Limited, Gordon House, Barrow Street, Dublin 4, Irland verlegt, um der gesetzlichen Anforderung, dass Unternehmen, die grenzüberschreitend Daten verarbeiten, eine zentrale Stelle in der Europäischen Union bereitstellen müssen, gerecht zu werden. Auf diese Adresse ist also in der Datenschutzerklärung bei allen Google – Leistungen zu verweisen.

4. Die materielle Legitimationswirkung der Gesellschafterliste

Sie sind Gesellschafter und/oder Geschäftsführer einer GmbH? Dann sollten Sie eines unbedingt beachten: die Gesellschafterliste.

Die Gesellschafterliste (GesL) hat durch das Inkrafttreten des GmbHG n.F. am 01.11.2008 enorme Wichtigkeit erlangt. War es zuvor ausreichend, den wirksamen Erwerb eines Anteils nachzuweisen, um seine Rechte und Pflichten als Gesellschafter wahrnehmen zu können, so wurde es danach erforderlich, in der GesL, die beim Handelsregister einzureichen ist, eingetragen zu sein.

Das hat sowohl große Auswirkungen auf Ein-Personen-GmbHs, als auch auf Gesellschaften, die vor oder nach dem 01.11.2008 gegründet wurden. Im Folgenden die drängendsten Probleme und Fragen im Überblick.

Zunächst einige allgemeine Hinweise zum Ändern und Einreichen einer GesL:

  1. Zur Durchführung ist zunächst einmal der GF verpflichtet. Allerdings geht diese Pflicht auf den Notar über, wenn dieser an dem, auf die Geschäftsanteile einflussnehmenden, Rechtsgeschäft mitgewirkt hat.
  2. Bei der Neueinreichung der Liste müssen die Vorschriften der GesLV beachtet werden.
  3. Der GF haftet bei schuldhaft falscher Ausfertigung der Liste denjenigen gegenüber auf Schadensersatz, deren Beteiligung sich geändert hat.

Zuerst zur Ein-Personen-GmbH: Hier sollte vor allem der Umstand beachtet werden, dass nur der Gesellschafter bzw. ein Notar (s.o.) die abgeänderte Liste einreichen kann.

Das wird dann zum Problem, wenn die Gesellschaft vererbt werden soll, der Erbe aber erst im Erbfall davon erfahren und/oder Gesellschafter werden soll. Ein Notar kann in diesem Fall nicht tätig werden, da die Gesamtrechtsnachfolge nicht unter dessen Mitwirkungsbereich fällt.

Daher bietet sich hier eine postmortale Vollmacht an, die dem Erben der Geschäftsanteile die Rechte eines Geschäftsführers einräumt, sodass dieser selbst die aktualisierte Liste einreichen kann.

Den Beteiligten einer vor dem 01.11.2008 gegründeten GmbH dürfte sich vor allem die Frage stellen, ob die vom MoMiG veranlassten Änderungen des GmbHG rückwirkend gelten, und für sie auch die Pflicht besteht, die GesL erneut einzureichen, um die Rechtsstellung ihrer Gesellschafter zu wahren.

Dies ist grundsätzlich zu verneinen, denn die materielle Legitimationswirkung gilt auch für sog. Altlisten. Gab oder gibt es allerdings Veränderungen in den Personen der Gesellschafter oder deren Beteiligung, muss eine neue Liste eingereicht werden.

Die Pflicht zur Hinterlegung einer aktuellen Gesellschafter – Liste besteht natürlich auch für GmbHs die nach dem 01.11.2008 gegründet wurden.

Bei der Auswahl und Durchführung der von Ihnen zu tätigenden Schritte unterstützen wir Sie gern.